Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Innenminister Poseck besucht Biedenkopf

Heute hat Innenminister Roman Poseck die Polizeistation Biedenkopf besucht, um sich unter anderem mit dem Leiter der Polizeistation, Herrn Giersbach, dem Bürgermeister Jochen Achenbach und mit der örtlich Landtagsabgeordneten Marie-Sophie Künkel über die aktuelle Sicherheitslage in Biedenkopf auszutauschen.

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Im Februar ist es in Biedenkopf zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Auslöser war eine Familienstreitigkeit zwischen zwei Groß-Familien. Bei den Schlägereien wurden mehrere Familienmitglieder verletzt, darunter mindestens eine lebensgefährlich. Die Familien betreiben Geschäfte, wie Spielhallen, Bars und Dönerläden, im Zentrum von Biedenkopf.

Gewalt muss gestoppt und Sicherheitsgefühl gewährleistet werden

Innenminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch: „Die Familienstreitigkeiten in Biedenkopf haben kürzlich einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Konflikte sind so eskaliert, dass mehrere Personen verletzt wurden; eine Person sogar lebensgefährlich.

Ich bin der Polizei dankbar, dass sie so schnell reagiert hat, um Schlimmeres zu verhindern. Mir war es wichtig, mir heute auch vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Solche Gewaltexzesse darf es nicht geben. Sie fügen den Betroffenen schwere Schäden zu und sie haben darüber hinaus negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen alles daransetzen, die Gewaltspirale zu stoppen, damit sich Derartiges nicht wiederholt.

Die Polizeistation Biedenkopf hat bereits umfassend reagiert und verstärkte Kontrollen durchgeführt. Zudem wurde eine „Besondere Aufbauorganisation Hinterland“ eingerichtet. Mittlerweile ist die BAO Hinterland in den Regelbetrieb übergegangen. Seit März dieses Jahres wurde eine temporäre Videoschutzanlage auf dem Marktplatz in Biedenkopf eingerichtet. Diese dient insbesondere dem Schutz der umliegenden Gaststättenbetriebe und im öffentlichen Raum abgestellter Kraftfahrzeuge. Die Polizei widmet der Problemlage auch weiter große Aufmerksamkeit, insbesondere auch durch einen hohen Kontrolldruck und ein intensives Einwirken auf die beteiligten Familien.

Es wird auch weiter zu gezielten gemeinsamen Kontrollaktionen von Polizei und Ordnungsamt in Spielhallen und Gaststätten kommen.

Polizei und Stadt stehen in einem engen Dialog zu allen Sicherheitsfragen. Ich begrüße die aktuellen Gespräche über eine Verstetigung der Videoschutzanlage. Die Einrichtung von Videoschutzanlagen unterstütze ich grundsätzlich, da sie eine hohe präventive Wirkung haben und bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Sie können damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich erhöhen. Die Prüfung der Voraussetzungen und die Entscheidung über die Einrichtung müssen aber vor Ort unter Einbeziehung von allen Beteiligten vorgenommen werden. 

In den Gesprächen haben wir seitens des Landes bzw. der Landespolizei zugesagt, dass am kommenden Jugendkirchentag und an Silvester die Polizeipräsenz erhöht wird. Beide Veranstaltungen sollen so sicher wie möglich durchgeführt werden können.

Wir haben in Hessen eine Innenstadtoffensive gegen Kriminalität mit verstärkter Polizeipräsenz und gezielten Kontrollmaßnahmen gestartet. Dabei stehen zunächst die großen Städte unseres Bundeslandes im Fokus. Biedenkopf als Mittelzentrum ist bislang nicht Teil dieses Programms. Gleichwohl werden wir auch Biedenkopf und andere vergleichbare Städte in den Blick nehmen und geeignete Maßnahmen für ein hohes Maß an Sicherheit ergreifen. Mein Ziel ist es, dass die Menschen überall in Hessen sicher leben können. Deshalb werden wir auch die Polizei in der Fläche stärken und die Polizeipräsenz ausbauen.“